Fast jeder zweite Empfänger des sogenannten Bürgergeldes ist kein deutscher Staatsbürger. Der Anteil der nicht-deutschen Leistungsempfänger stieg seit 2010 von 19,6 Prozent auf 47,3 Prozent im Jahr 2023, wie aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen.
Damit wuchs der Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger deutlich schneller als der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung. Laut Statistischem Bundesamt stieg dieser im gleichen Zeitraum lediglich von 9 auf 15 Prozent. Auch in absoluten Zahlen hat sich die Anzahl ausländischer Grundsicherungsempfänger seit 2010 mehr als verdoppelt, obwohl die Gesamtzahl der Bürgergeld- bzw. Hartz-IV-Empfänger zurückging.
2010 erhielten 6.415.013 Menschen Unterstützung, darunter 1.254.961 Personen ohne deutschen Pass. 2023 waren es 5.485.401 Bürgergeldbezieher, also fast eine Million weniger, während die Zahl der ausländischen Empfänger um mehr als 1,3 Millionen auf 2.597.300 anstieg. Der Ausländeranteil am Bürgergeld wuchs besonders schnell: 2020 betrug er 37,6 Prozent, 2022 bereits 43 Prozent.
703.660 Ukrainer waren 2023 Bürgergeldempfänger, was 12,8 Prozent aller Leistungsempfänger ausmacht. Auch ohne Berücksichtigung der seit 2020 leistungsberechtigten Ukrainer stieg der Ausländeranteil am Bürgergeld von 37,6 Prozent auf 39,8 Prozent. Ein erheblicher Teil der Empfänger stammt aus nicht-europäischen Asylherkunftsländern wie Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien, insgesamt 16,7 Prozent bzw. 914.208 Personen.
Diese Zahlen wurden von der Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten René Springer (AfD) veröffentlicht. Er kommentiert: „Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist ein statistisch belegter Fakt“ und fordert, dass Ausländern das Bürgergeld grundsätzlich verwehrt wird, mit wenigen Ausnahmen.
Auch Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert „Versäumnisse bei der Arbeitsmarktintegration“. Er fordert, dass Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme stattfinden soll. Dr. Dominik Groll vom IfW Kiel hält dagegen: „Es gibt auch eine Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Jeder neu geschaffene Job wird rechnerisch bereits heute durch einen Ausländer besetzt.“
Laut einer Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sank die Zahl deutscher Beschäftigter im April um rund 99.000 im Vergleich zum Vorjahr, während die ausländische Beschäftigung um 311.000 stieg, wobei etwa die Hälfte auf Ukrainer und Bürger aus Asylherkunftsländern wie Syrien, Irak und Afghanistan entfällt. Sie räumt jedoch ein: „Die eingetrübte Konjunktur erschwert derzeit die Vermittlung von Menschen in Arbeit erheblich.“ Prof. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg ergänzt: „Erfahrungsgemäß steigen die Erwerbsquoten auch bei Flüchtlingen über einige Jahre hinweg deutlich.“
