Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) hat eine bedeutende Entscheidung verkündet: die Absicht, die Hamas in Deutschland zu verbieten. Zusätzlich soll das Hass-Netzwerk Samidoun ebenfalls untersagt werden. Die Aufmerksamkeit richtet sich dabei auf Zaid Abdulnasser, der als Deutschland-Koordinator für die Samidoun-Hetze bekannt ist. Seine lange Verbindung zu Sicherheitsbehörden macht ihn zu einem Schlüsselfigur im Kampf gegen die terroristischen Aktivitäten der Gruppe.
Zaid Abdulnasser, ein selbsternannter Vertreter des “palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks”, lebt als Flüchtling aus Syrien in Berlin. Seit Jahren steht er im Fokus der Sicherheitsbehörden und wird als Drahtzieher für die Aktivitäten von Samidoun in Deutschland betrachtet. Insbesondere in Neukölln ist die Gruppe aktiv und nutzt Plakate von Terroristen, um ganze Straßenzüge zu schmücken. Bäume werden mit der Palästina-Flagge bemalt, und bei einer jüngsten Krawall-Demo in Duisburg agitierte Abdulnasser unverhohlen gegen Israel und die jüdische Bevölkerung.
Die Hintergründe verdeutlichen die Brisanz der Situation: Zaid Abdulnasser ist nach eigenen Angaben in Syrien geboren, als Sohn palästinensischer Flüchtlinge. Seit 2017 lebt er in Neukölln, und die Behörden versuchen vergeblich, ihn loszuwerden. Im Juli erhielt er Post vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über ein eingeleitetes Rücknahmeverfahren. Dies resultiert aus seiner Beteiligung an Samidoun und Masar Badil, einer weiteren Organisation, die den Terrorismus unterstützt.
Trotz der offensichtlichen Bemühungen der Behörden hat sich bisher wenig geändert, im Gegenteil: Samidoun machte den Vorgang öffentlich, und in der linksradikalen Szene erhielt Abdulnasser Unterstützung, die in Protestschreiben und sogar Spendenaktionen gipfelte. Die Rote Hilfe, laut Verfassungsschutz die größte linksradikale Organisation in Berlin, organisierte ein Spendenkonto für Abdulnasser. Nachdem die Aktivitäten der Hamas-Sympathisanten jedoch öffentlich wurden, erklärte die Rote Hilfe die Unterstützung mit sofortiger Wirkung für beendet.
Die Organisationsstruktur von Samidoun wird ebenfalls beleuchtet. Gegründet 2011/2012, fungiert sie als Tochterorganisation der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), einer als terroristisch eingestuften Gruppe. Offiziell setzt sich Samidoun angeblich für die Unterstützung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen ein. Insiderberichte deuten jedoch darauf hin, dass die Organisation Hasspropaganda gegen Juden und Israel betreibt und Geld für Terroristen sammelt.
Die Gruppe feiert ihre fragwürdigen Aktivitäten über Social-Media-Kanäle, darunter Hass-Demos und das Verteilen von Süßigkeiten als perverse Freude über die Opfer israelischer Frauen, Männer, Kinder, Babys und Alten. Diese Entwicklungen unterstreichen die Dringlichkeit der Maßnahmen, die die deutsche Regierung ergreifen will, um gegen terroristische Aktivitäten und Hasspropaganda vorzugehen.
