Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Mittwoch im Kanzleramt getroffen, um über das Thema Flüchtlinge und Migranten zu sprechen, die Deutschland verlassen müssen. Ziel des Treffens war es, Maßnahmen zu erarbeiten, um Abschiebungen schneller und effektiver zu gestalten.
Die hohe Anzahl an Personen, die keinen Schutz in Deutschland beanspruchen können und wieder das Land verlassen müssen, stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Das Kanzleramt hat daher eine Beschlussvorlage erstellt, die mehrere konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung von Abschiebungen vorsieht.
Der Abschiebe-Plan des Kanzlers sieht vor, dass Bund und Länder die Zahl der Rückführungen ausreisepflichtiger Personen erhöhen werden. Dazu sollen die Zusammenarbeit der Ausländerbehörden und Polizeien verbessert und alle polizeilichen und ausländerrechtlichen Maßnahmen ausgeschöpft werden.
Um die Abschiebehaft effektiver zu gestalten, wird der Verstoß gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote als eigenständiger Haftgrund geregelt. Personen, die entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet eingereist sind, können so künftig in Abschiebungshaft genommen werden.
Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von zehn auf 28 Tage verlängert werden, um Abschiebungen sorgfältig vorzubereiten und besser durchzuführen. Auch soll es den Behörden erleichtert werden, Gemeinschaftsunterkünfte zu betreten und das Zimmer des Betroffenen zu durchsuchen.
Um Reibungen bei Abschiebungen zu vermeiden, sollen diese nicht wegen laufender Ermittlungsverfahren oder Klagen scheitern. Die Fälle, bei denen die Staatsanwaltschaft beteiligt werden muss, sollen reduziert werden. Zudem sollen zentrale Ankunftseinrichtungen entstehen, aus denen direkt abgeschoben werden kann.
Landesbehörden sollen zudem dauerhaft erreichbar sein, um bei polizeilichen Aufgriffen von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten bereitstehen zu können. Der Abschiebe-Plan des Kanzlers soll somit dazu beitragen, Abschiebungen schneller und effektiver zu gestalten und damit die Herausforderungen zu meistern, die sich aus der hohen Anzahl von Personen ergeben, die Deutschland verlassen müssen.
