Altkanzler Gerhard Schröder (79) hat die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil ihm sein Altkanzlerbüro mit sieben Büroräumen und vier Mitarbeitern gestrichen wurde. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im Mai 2022 beschlossen, das Büro aufgrund der Tatsache, dass Schröder keine Aufgaben als Altkanzler mehr wahrnehme, “ruhend zu stellen”. Hintergrund der Entscheidung ist Schröders Lobby-Tätigkeit für russische Energiefirmen und seine Nähe zu Putin, die ihn in der SPD und in der Öffentlichkeit weitgehend isoliert haben.
Während der zweieinhalbstündigen Verhandlung wurde deutlich, dass die Regelungen über Altkanzler-Büros generell fragwürdig sind. Seit Konrad Adenauer im Jahr 1963 nach dem Ende seiner Kanzlerschaft eine Sekretärin und einen Referenten erhielt, wurden die Büros im Laufe der Jahrzehnte immer üppiger ausgestattet. Wie viele Stellen ein Altkanzler bekommt, hängt vom “Verhandlungsgeschick” des Bundeskanzlers ab. Angela Merkel (68, CDU) hält den Rekord mit neun Mitarbeitern. Auch organisatorisch bleibt die Praxis nebulös.
Richterin Erna Viktoria Xalter, seit 2006 Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, warf die Frage auf, wie sich eine Begünstigung, die intransparent ist und sich bezüglich der Stellenanzahl und Tätigkeiten des Büros vermischen, auf die Demokratie auswirkt. Sie stellte fest, dass diese Intransparenz unter Demokratieaspekten “nicht so schön” sei.
Schröders Anwälte widersprachen der Darstellung des Kanzleramtes, dass Schröder keine “fortwirkenden Verpflichtungen” seiner Kanzlerschaft mehr wahrnehme, und argumentierten, dass in den Altkanzler-Büros “massenhaft” Bürgeranfragen sowie Schirmherrschaften betreut würden. Als Beispiele wurden die Unterstützung um die Freilassung des 2017 bis 2018 inhaftierten Journalisten Deniz Yücel genannt sowie bei diplomatischen Bemühungen im Syrien- und Ukraine-Krieg.
Im Gerichtssaal kam es auch zu einem verbalen Schlagabtausch über Merkels Büro. Schröders Anwälte monierten, dass Merkel mehr Stellen habe, obwohl sie “nur ihre Memoiren schreibt”. Die Ministerialräte des Kanzleramtes konterten, “dass da einiges passiert in ihrem Altkanzlerinnenbüro”. Es bleibt abzuwarten, ob auch bei Merkel genau hingeschaut wird, ob das üppige Büro noch gerechtfertigt ist.
